§1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hista Digital LLC (nachfolgend „Hista Digital“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Hista Digital stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Ein dem Kunden vorgelegtes schriftliches Angebot sowie ergänzende Zusatzvereinbarungen sind Bestandteile eines Kooperationsvertrags im Sinne dieser AGB.
- Mit Zustandekommen des Kooperationsvertrags erklärt der Kunde sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB.
§2 Leistungsumfang
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
- Hista Digital erbringt Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Performance Marketing, Social Media Marketing sowie Recruiting und Bewerbergewinnung.
§3 Nutzungs- und Verwertungsrechte
- Der Kunde erhält an sämtlichen durch Hista Digital LLC im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Inhalten und Werbemitteln – insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Anzeigen, Creatives sowie Inhalte aus Foto- und Videoshootings – ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene unternehmerische Zwecke.
- Das Nutzungsrecht gemäß Absatz (1) umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung sowie Weiterverwendung der Inhalte auf sämtlichen eigenen Kanälen des KUNDEN (z. B. Website, Social Media, Print, Online-Werbung), ohne dass es einer gesonderten Zustimmung bedarf.
- Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind kampagnenspezifische technische Systeme, insbesondere Bewerberseiten, Funnel-Strukturen, Tracking-Setups und vergleichbare technische Umsetzungen, die dem KUNDEN ausschließlich für die Dauer der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit zur Nutzung überlassen werden. Ein Anspruch auf dauerhafte Überlassung, Herausgabe oder Weiterverwendung dieser Systeme besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
- Die Urheberrechte an den durch Hista Digital LLC erstellten Leistungen verbleiben – soweit gesetzlich zulässig – beim ANBIETER. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Regelung bleibt hiervon unberührt.
§4 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung
- Falls die im Angebot vereinbarten Kampagnenmonate aufgebraucht sind, verlängert sich jede Kampagne automatisch und fortlaufend um einen Kampagnenmonat, bis sich der Kunde entschließt, die Kampagne zu stoppen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Hista Digital kann dem Kunden im Einzelfall aus Kulanz eine vorzeitige Beendigung oder Anpassung des Vertrages anbieten. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
§5 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Alle Preise verstehen sich netto in Euro (€).
- Soweit gesetzlich vorgesehen, erfolgt die Besteuerung nach dem Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die Umsatzsteuer selbst gegenüber dem zuständigen Finanzamt.
- Auf den Rechnungen wird folgender Hinweis geführt: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) – Reverse Charge.“
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Hista Digital berechtigt, die Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Die Vergütung ist unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Kampagne geschuldet. Hista Digital schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Bewerbungseingang, Umsatz oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausschließlich die vertraglich vereinbarte Dienstleistung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie gemäß §5.1 dieser AGB im Kooperationsvertrag vereinbart wurde.
- Bei Vergütungen, die an bestimmte Meilensteine der Zusammenarbeit (z. B. Kampagnenstart) gekoppelt sind, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt, wenn sich das Erreichen des jeweiligen Meilensteins aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere aufgrund fehlender Informationen, Materialien oder Freigaben. In diesem Fall gilt der jeweilige Meilenstein als erreicht und die entsprechende Vergütung wird fällig.
§6 Garantiebedingungen
- Sofern Hista Digital dem Kunden eine Garantie gewährt, wird diese ausschließlich im jeweiligen Angebot geregelt. Eine Garantie gilt nur für den dort konkret benannten Leistungsumfang und entfaltet keine Wirkung außerhalb des individualvertraglich vereinbarten Rahmens.
- Eine gewährte Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Erstlaufzeit der Kampagne, wie sie im jeweiligen Vertrag definiert ist. Ein Garantieanspruch kann nur geltend gemacht werden, sofern das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum vollständig umgesetzt wurde und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß §5 dieser AGB ganzheitlich und fristgerecht nachgekommen ist.
- Als qualifizierte Bewerbung gilt eine Bewerbung, die den im Vertiefungsgespräch vereinbarten Kriterien des Kunden entspricht. Dazu zählen auch Bewerbungen, die indirekt über die Kampagne generiert wurden, sich jedoch über einen alterantiven Weg beim Kunden beworben haben.
- Die Kriterien müssen objektiv messbar sein (z.B. Ausbildung, Führerschein, Wohnort) und dem AGG entsprechen. Subjektive Einschätzungen des Kunden (z.B. Sympathie, Erscheinungsbild) disqualifizieren einen Bewerber im Sinne der Garantie nicht.
- Das Werbebudget für Werbeplattformen wird auch im Garantiefall weiterhin vom Kunden gestellt.
§7 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen, Inhalte und Zugänge vollständig, richtig und fristgerecht bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend: Angaben zur ausgeschriebenen Position (Anforderungen, Tätigkeiten, Arbeitszeiten, Vergütung), Informationen zum Unternehmen (z. B. Standort, Teamgröße, Besonderheiten), Freigaben von Werbetexten, Anzeigenmotiven sowie Kampagneninhalten.
- Der Kunde gewährleistet, dass er während der Kampagnenlaufzeit erreichbar ist oder eine verantwortliche und entscheidungsbefugte Kontaktperson benennt. Rückmeldungen im Rahmen von Abstimmungs- oder Freigabeprozessen haben unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden, zu erfolgen.
- Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Kampagne eingesetzten Systeme (z. B. Bewerbermanagementsysteme, Kalender, Kommunikationskanäle) ordnungsgemäß zu verwenden und den Bewerbungsprozess nicht durch technische, organisatorische oder personelle Versäumnisse zu beeinträchtigen.
- Verstößt der Kunde ganz oder teilweise gegen seine Mitwirkungspflichten, ist Hista Digital für hieraus resultierende Verzögerungen, Minderergebnisse oder das Ausbleiben des Kampagnenerfolgs nicht verantwortlich. In diesen Fällen entfallen insbesondere Garantie-, Minderungs- oder Rückerstattungsansprüche gemäß §5.1 dieser AGB.
§8 Leistungshindernisse durch den Kunden
Kann Hista Digital die vereinbarten Leistungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig erbringen, bleibt der volle Vergütungsanspruch bestehen.
§9 Höhere Gewalt
- Kann Hista Digital aufgrund höherer Gewalt, insbesondere durch Ausfälle von Werbeplattformen, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, vertragliche Leistungen vorübergehend nicht erbringen, ruhen die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer der Störung. Eine Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Soweit Hista Digital im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze.
§11 Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
- Hista Digital ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung von Firmenname, Logo sowie allgemein beschreibender Projektinformationen als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen, auf Social Media sowie in Vertriebsunterlagen zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Personenbezogene Daten oder interne Kennzahlen werden hierbei nicht veröffentlicht.
§12 Schutzrechte Dritter
- Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Hista Digital zur Verfügung gestellten Inhalte, Materialien und Daten (z. B. Texte, Bilder, Videos, Logos, Grafiken, Musik, Marken) frei von Rechten Dritter sind oder dass die erforderlichen Nutzungsrechte, Einwilligungen und Genehmigungen für die vertragsgemäße Nutzung vorliegen. Der Kunde stellt Hista Digital von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Materialien gegen Hista Digital geltend gemacht werden.
§13 Haftung
- Hista Digital haftet unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Werbeerfolge oder mittelbare Schäden besteht nicht.
- Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche, rechtliche und fachliche Richtigkeit der Werbemittel. Der Kunde trägt ab diesem Zeitpunkt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
§14 Zustandekommen des Vertrags
- Der Vertragsschluss zwischen Hista Digital und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon), elektronisch (E-Mail oder andere elektronische Form) oder schriftlich erfolgen. Als Vertragsannahme gilt auch die explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot.
§15 Widerrufsrecht
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet.
§16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
§17 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirtschaftlich gleichwertige.